EU is watching you ! EU-Trojaner geplant?

Einer unserer Leser pochte darauf diesen Artikel zu veröffentlichen. Der LEser möge sich ein eigenes Urteil bilden.

Die EU plant nun Online-Durchsuchungen mitgliedsstaatenübergreifend zu genehmigen. So wird es Ermittlungsbehörden möglich sein, in der ganzen Union die Rechner durchsuchen zu können.Seit dem 1.1.09 ist das BKA-Gesetz in Deutschland in Kraft getreten.

Dieses Gesetz ermächtigt dem BKA Online-Durchsuchungen bundesweit einzusetzen. Dank zahlreicher Kritiken bisher aber nur durch die Genehmigung eines Richters. Innerhalb Großbritanniens ist die Onlinedurchsuchung durch den “Computer Misuse Act” bereits erlaubt und zwar ohne Richter.

Mitgliedsstaaten in Großbritannien sollen bald einen “Durchsuchungs-Auftrag” einreichen können, womit unser Richtervorbehalt beim BKA-Gesetz umgangen werden kann.

Willkommen in Europa ! Demokratie und Freiheit sind nur noch Phrasen !

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