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Parteiendiktatur beschliesst Zensur “Zugangserschwerungsgesetz”

Völlig ungeachtet und unbeeindruckt von Protesten und Petitionen war es wieder einmal so weit. Jene die eigentlich gewählt wurden um die Interessen des Volkes zu vertreten taten genau wie so immer das altbekannte Gegenteil. Die sogenannte oder angepriesene Sperrung von Kinderpornoseiten soll nun in Form eines (nicht lachen) “Zugangserschwerungsgesetz” umgesetzt werden. Die Idee selbst wie auch die Umsetzung der selben ist ein riesen Lacher wenn man sich in der Oninewelt auch nur ein Fünkchen auskennt und weiss wo oben und unten ist.

Ein kleines Team aus sage und schreibe 5 Personen bestehendes Gremium soll um den Bundesdatenschutzbeauftragten die Sperrlisten des Bundeskriminalamtes überwachen. Drei Mitglieder des Ausschusses müssen ausgebildete Richter sein. Bei Unstimmigkeiten entscheidet die Fünfer-Gruppe, was aus den Listen gestrichen werden muss und was nicht. Dem Leser sollte klar sein dass es sich auch hier wie schon bei der Sperridee ansich um absolut inkompetente Köpfe handeln muss, denn ein jeder und sogar der dämlichste Netzdau würde wissen wie er diese kriminellen Seiten aus dem Netz bekommt wenn es denn sein müsste.

Auch sehr lustig ist die folgende Idee mit sogenannten online Stopp-Schildern die vor jede dieser bedenklichen Seiten geschustert werden. So soll niemand strafrechtlich verfolgt werden, so lange die geplanten Stopp-Schilder vor Kinderpornografie-Seiten beachtet werden. Auch soll das BKA erst einmal versuchen, derartige Seiten zu löschen, bevor irgendwelche Sperren eingesetzt werden.

Weshalb diese Seiten nicht sofort strafrechtlich angegangen und gelöscht werden, bleibt auch wieder hier wie so immer bei allem was der Bundeschaotenhaufen beschliesst, ein Rätsel. Allem Anschein ist es wieder einmal besser alles zu verkomplizieren und am besten 500 Bürokraten und Beamte für einen Apfel und ein Ei zu beschäftigen.

Übrigens: Während man den Bürger mit Wortspielchen wie “Zugangserschwerungsgesetz” ruhig stellt, gehen einige andere Herrschaften der Parteiendiktatur einen Schritt weiter und sprechen schon von den nächsten verwandten Instanzen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ruprecht Polenz steht zu seiner Aussage, dass Spiele wie “Far Cry” im Zusammenhang mit Amokläufen zu sehen sind.

Auch vor dem Verbot von anderen Spielen würde der Politiker nicht zurückschrecken. So wurde er gefragt, weshalb es nach der Killerspiel-Theorie nicht auch bei Rennspielern zu illegalen Autorennen käme? Polenz sagte daraufhin, dass ihm bisher kein Fall bekannt sei in dem “Need for Speed” auf illegale Autorennen mit Todesfall zurück zu führen sei. “Sollte sich das erweisen, müsste man auch hier überlegen, ob und – wenn ja – wie man darauf reagiert, sagte Polenz.

Ein wieder anderer Haufen der Unfähigen denkt im selben Atemzug bereits darüber nach ob man nun nicht auch sog. Seiten mit Killerspielen auf solche Sperrlisten setzen soll. Wenn man nicht darüber nur noch lachen kann, so würde man sich wie bei der digitalen Bücherverbrennung vorkommen unserer Zeit fühlen. Der Unterschied zu den 30er Jahren ? Heute wird einem vorgegaukelt dass man die Wahl hätte oder gar Mitspracherecht hätte. Anhand der aktuellen Fälle jedoch zeigt sich ganz deutlich dass dem nicht so zu sein scheint.

Wir bleiben weiter dran und hoffen auch bei den kommenden Wahlen dass ein jeder Bürger sich erinnern möge was in den letzten Jahren bis heute passiert ist und was uns die Farben schwarz, rot, grün, gelb eingebrockt haben.

Wir sollten uns weiter an die leeren Sprüche erinnern wie:

– Das Bankgeheimnis, welches gekippt wurde, wird lediglich zur Terrorbekämpfung dienen.
– Vor der letzten Wahl, so Merkel: Steuererhöhungen sind mit uns nicht zu machen!
– Das Fernmeldegeheimnis, welches gekippt wird, wird lediglich zur Terrorbekämpfung dienen.
….auch diese Liste lässt sich weiter und weiter führen.

Dass diese Sperrungen etc. diesen Leuten irgendwann nicht nur zur Bekämpfung von verbotenen Pornos dienen sollen, weiss ebenso ein Jeder bereits jetzt. So würde es auch niemanden mehr erschrecken wenn in wenigen Jahren schon der Besuch von politisch nicht vertretbaren Seiten (nach deren Auffassung natürlich) eine Straftat darstellen wird.

Drum sei gesagt: Die kommenden Wahlen werden entscheiden wie es in die Zukunft geht. Ein gewagter Neubeginn in neuen Farben ? oder weiter wie bisher mit Menschen die das Wort Demokratie oder Freiheit missbrauchen ? Eines scheint sicher zu sein. Die kommenden Wahlen entscheiden über den Neuanfang oder den Zerfall dieses Landes ! ODer mit anderen Worten: Wir oder die !

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Written by Pantau

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