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Unterzeichnen wenn keiner hinkuckt! Köhler und das BKA Gesetz

Und wieder einmal wollen uns unsere geliebten “Volksvertreter” schützen, was sonst. Wir Deutsche sollen nicht in Angst vor bösen Terroristen leben müssen und schon garnicht auch nur einen Gedanken daran verschwenden müssen, nein nein ! Vater Staat sorgt für unser aller Wohl und es sind ihm keine Mittel mehr zu peinlich um neue absurde und marode Gesetze durchzuwinken. Gesetze die uns komischerweise alle betreffen. Merkürdig ebenso, dass sich dieser sogenannte Staat nicht darum sorgt, wenn und 50% unseres Lohnes abgeknüpft werden oder wenn wir 75% Steuern an der Zapfsäule lassen müssen. Teure Krankenversorgung ? alles kein Thema !

Der Durchschnittsbürger sitzt derweil Zuhause in seinem Sessel und bekommt zwischen der Super Nanny und Dieter Bohlen, nicht mehr besonders viel mit. Das kühle Bierchen ist noch bezahlbar, die Sportschau läuft weiter und schließlich gehts den Kindern in Afrika viel schlechter. Wozu also aufmucken und weiter denken ? Wieso sollten Beamte nicht auf mein Konto schauen, ich hab doch nichts zu verbergen ! Wieso sollte ein Bundestrojaner oder Onlinedurchsuchungen schlecht sein ? Ich bin ja schliesslich nicht kriminell !

Ein jeder Mensch der einen Funken weiter denken kann, der wird sich schon bei der Wahl des Datums wundern, als man sich dazu entschloss ein neues Überwachungsgesetz durchzuwinken. Man unterzeichnete als keiner hinschaute, nämlich an den Weihnachtsfeiertagen wo Menschen besinnlich bei einander sitzen und feiern, etwas gemeinsam unternehmen oder zusammen essen.

Das unterzeichnete Gesetz zur Onlinedurchsuchung soll natürlich wie immer gegen Terroristen eingesetzt werden und wird nur nach Zustimmung eines Richters angewandt….so erzählt man es jedenfalls. An dieser Stelle sei gefragt, ob Sie sich nicht auch noch an den Tag erinnern, als man das deutsche Bankgeheimnis kippte. Natürlich alles gegen den Terror, so hat man es den Bürgern erzählt aber was ist daraus geworden ? Heute, nur wenige Jahre später, haben fast sämtliche Ämter Zugriff auf diverse Daten Ihres Kontos. Sind Sie ein Terrorist ?

Ebenso sollte man erwähnen dass dieses Gesetz zur Onlinedurchsuchung, es auch erlaubt Journalisten zu überwachen. Merkwürdig, nicht wahr ? Ein Anti-Terror-Gesetz, welches Journalisten gleich mit einbezieht !

Ein Sprecher Horst Köhlers sagte, es gebe “keine durchgreifenden Bedenken” bei dem Gesetz.

Anmerkung:
Angela Merkel sagte direkt vor Ihrer Wahl im öffentlichen TV folgenden Satz: “Mit mir als Kanzlerin werden keine Steuererhöhungen machbar sein!”. Wenige Monate später hatten wir 19% MwSt.

Man mag dazu stehen wie man will aber eine berechtigte Frage stellte mir neulich ein Beamter einer Kleinstadt im südbadischen Raum. “Wieso machen wir als Volk eigentlich nicht langsam selbst unsere Gesetze die unsere Freiheit und Demokratie schützen sowie uns selbst vor diesen geheuchelten Volksvertretern.

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Written by Pantau

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