Vorratsdatenspeicherung – Die Politik “kümmert” sich um Dich !

Der 01.01.2009 ist nun endlich angebrochen und mit ihm treten die verschiedensten lustigen Gesetze in Kraft, die von den Komödienveranstaltern im Zirkus Bundestag durchgewunken und im Namen der Demokratie einfach mal eben beschlossen wurden. Ob es dem Volk passt oder nicht, spielt dabei keine rolle. Ebenso die groß angelegte Information und Aufklärung wird dabei im Sinne des Volkes halbherzig bei Seite gelegt und wenn der Bürger zu viele Fragen stellt, packt man die Vogelgrippe oder einen neuen  Gammelfleischskandal aus der Bundeszauberkiste !

Das ist Demokratie in Deutschland ! Der Bürger hat nichts zu melden, bezahlt kräftig seine Steuern und wird mit den verrücktesten und unnötigsten Ideen einer maroden unfähigen Regierung beschäftigt und somit bei Laune gehalten ! BRD = Beschäftigung Reicht Doch !

Die beste Kreation der Volkszersetzer scheint wohl die sog. Vorratsdatespeicherung zu sein. Jaja natürlich und ganz klar im Kampf gegen die bösen Terroristen, die wir so zahlreich in Deutschland zu bewältigen haben. Stellt dabei die auch die Frage, wo diese Leute eigentlich herkommen sollen. Womöglich aus der unkontrollierten Zuwanderung, welche ebenso die selbige Regierung zu verantworten hat, während sie ungebremsten und völlig sinnfreien Multikulti ohne Grenzen predigte ?!

Nehmen Sie ein Telefon in die Hand und rufen Sie Ihre Verwandten an, schreiben Sie eine Email, Surfen Sie im Netz nach Kochrezepten und lehnen Sie sich entspannt zurück, schließlich kann Ihnen jetzt nichts schlimmes mehr passieren. Sie fragen sich jetzt warum ? Ganz einfach, weil die BRD im Zweifelsfall genau wie über Ihr Bankkonto nun ein wachendes Auge hat und jegliche Arten von Verbindungsdaten abfragen kann wenn sie dies als nötig ersieht.

Finden Sie es nicht merkwürdig ? Wenn ein Staat:
- Sie belügt und sie grundsätzlich zu nichts fragt und stattdessen einfach etwas beschließt ?
- Ihnen jeden Monat die Hälfte Ihres Gehaltes aus der Tasche nimmt ?
- Ihnen vor den letzten großen Wahlen erzählt dass Steuererhöhungen nicht machbar wären ?
- Abartige Steuerverschwendungen vornimmt während Sie sich einen Zweitjob suchen dürfen ?

Diese Liste könnte unendlich fortgeführt werden !

30.000 Bürger haben beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsklage gegen die Datenspeicherung eingereicht. Ein Urteil über die Klage ist im ersten Halbjahr des Jahres 2009 zu erwarten.

Das neue Jahr fängt also ganz im Sinne des Volkes an, vorausgesetzt man säuft sich die Zustände schön oder schaltet das Gehirn ab !

In diesem Sinne wünschen wir allen über 80 Millionen potentiellen Terroristen in Deutschland ein frohes neues Jahr !

Unterzeichnen wenn keiner hinkuckt! Köhler und das BKA Gesetz

Und wieder einmal wollen uns unsere geliebten “Volksvertreter” schützen, was sonst. Wir Deutsche sollen nicht in Angst vor bösen Terroristen leben müssen und schon garnicht auch nur einen Gedanken daran verschwenden müssen, nein nein ! Vater Staat sorgt für unser aller Wohl und es sind ihm keine Mittel mehr zu peinlich um neue absurde und marode Gesetze durchzuwinken. Gesetze die uns komischerweise alle betreffen. Merkürdig ebenso, dass sich dieser sogenannte Staat nicht darum sorgt, wenn und 50% unseres Lohnes abgeknüpft werden oder wenn wir 75% Steuern an der Zapfsäule lassen müssen. Teure Krankenversorgung ? alles kein Thema !

Der Durchschnittsbürger sitzt derweil Zuhause in seinem Sessel und bekommt zwischen der Super Nanny und Dieter Bohlen, nicht mehr besonders viel mit. Das kühle Bierchen ist noch bezahlbar, die Sportschau läuft weiter und schließlich gehts den Kindern in Afrika viel schlechter. Wozu also aufmucken und weiter denken ? Wieso sollten Beamte nicht auf mein Konto schauen, ich hab doch nichts zu verbergen ! Wieso sollte ein Bundestrojaner oder Onlinedurchsuchungen schlecht sein ? Ich bin ja schliesslich nicht kriminell !

Ein jeder Mensch der einen Funken weiter denken kann, der wird sich schon bei der Wahl des Datums wundern, als man sich dazu entschloss ein neues Überwachungsgesetz durchzuwinken. Man unterzeichnete als keiner hinschaute, nämlich an den Weihnachtsfeiertagen wo Menschen besinnlich bei einander sitzen und feiern, etwas gemeinsam unternehmen oder zusammen essen.

Das unterzeichnete Gesetz zur Onlinedurchsuchung soll natürlich wie immer gegen Terroristen eingesetzt werden und wird nur nach Zustimmung eines Richters angewandt….so erzählt man es jedenfalls. An dieser Stelle sei gefragt, ob Sie sich nicht auch noch an den Tag erinnern, als man das deutsche Bankgeheimnis kippte. Natürlich alles gegen den Terror, so hat man es den Bürgern erzählt aber was ist daraus geworden ? Heute, nur wenige Jahre später, haben fast sämtliche Ämter Zugriff auf diverse Daten Ihres Kontos. Sind Sie ein Terrorist ?

Ebenso sollte man erwähnen dass dieses Gesetz zur Onlinedurchsuchung, es auch erlaubt Journalisten zu überwachen. Merkwürdig, nicht wahr ? Ein Anti-Terror-Gesetz, welches Journalisten gleich mit einbezieht !

Ein Sprecher Horst Köhlers sagte, es gebe “keine durchgreifenden Bedenken” bei dem Gesetz.

Anmerkung:
Angela Merkel sagte direkt vor Ihrer Wahl im öffentlichen TV folgenden Satz: “Mit mir als Kanzlerin werden keine Steuererhöhungen machbar sein!”. Wenige Monate später hatten wir 19% MwSt.

Man mag dazu stehen wie man will aber eine berechtigte Frage stellte mir neulich ein Beamter einer Kleinstadt im südbadischen Raum. “Wieso machen wir als Volk eigentlich nicht langsam selbst unsere Gesetze die unsere Freiheit und Demokratie schützen sowie uns selbst vor diesen geheuchelten Volksvertretern.

© 201Verkackeiert - Der sozialkritische Blog